Natyr Foods Lebensmittel­entwicklung · Konstanz
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B-03Beiblatt

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Stand: 17. November 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Natyr Foods GmbH für Entwicklungs-, Beratungs- und Lieferleistungen gegenüber Unternehmen.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge der Natyr Foods GmbH, Turmstraße 11, 78467 Konstanz („Natyr Foods“), über Entwicklungs- und Beratungsleistungen sowie über die Lieferung von Waren.
  2. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen („Auftraggeber“). Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos leisten.
  4. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

  1. Darstellungen auf dieser Website sind kein verbindliches Angebot. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme unseres Angebots durch den Auftraggeber oder durch unsere Auftragsbestätigung zustande, jeweils mindestens in Textform.
  2. Umfang, Projektstufen und Ergebnisse einer Leistung ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

§ 3 Entwicklungsleistungen

  1. Wir entwickeln Rezepturen, Muster und Spezifikationen nach dem vereinbarten Projektumfang. Ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis oder die Zulassungs- und Verkehrsfähigkeit in einem bestimmten Markt schulden wir nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
  2. Die lebensmittelrechtliche Verantwortung für das Inverkehrbringen eines Produkts trägt der Lebensmittelunternehmer, unter dessen Namen das Produkt vermarktet wird, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  3. Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die für ihn entwickelte Rezeptur zu nutzen. Allgemeines Know-how, Methoden und Vorarbeiten, die nicht spezifisch für den Auftraggeber entstanden sind, verbleiben bei uns.
  4. Entwicklungsergebnisse wie Muster und Spezifikationen gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe unter Angabe wesentlicher Mängel zurückweist.

§ 4 Beratungsleistungen

  1. Unsere Beratung betrifft die Entwicklung, Kennzeichnung und Vermarktung von Lebensmitteln aus fachlicher Sicht. Wir erbringen keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die rechtliche Prüfung, insbesondere der Verkehrsfähigkeit, der Kennzeichnung und der Werbeaussagen, obliegt dem Auftraggeber; dafür sollte er eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt hinzuziehen.
  2. Unsere Beratung ersetzt keine ärztliche Beratung, Diagnose oder Behandlung. Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (bilanzierte Diäten) dürfen nur unter ärztlicher Aufsicht verwendet werden.

§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt rechtzeitig die Informationen, Rohstoffe und Unterlagen bereit, die für die Leistung erforderlich sind, und benennt eine feste Ansprechperson. Gesundheitsdaten einzelner Personen übermittelt er nicht.

§ 6 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die im Angebot genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Projekten mit einer Laufzeit von mehr als drei Monaten stellen wir Abschlagsrechnungen zu den vereinbarten Meilensteinen; diese sind jeweils innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
  3. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln, bleiben davon unberührt.

§ 7 Lieferung und Gefahrübergang

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefern wir FCA Konstanz (Incoterms® 2020). Lieferzeiten ergeben sich aus dem Angebot.
  2. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Auftraggeber über, soweit nichts anderes vereinbart ist.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
  2. Der Auftraggeber darf die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten und weiterveräußern. Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets für uns als Hersteller (§ 950 BGB). Bei Verarbeitung oder Vermischung mit fremden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Ware zu dem der anderen Waren. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung, auch der neuen Sache, tritt er schon jetzt in Höhe unseres Rechnungsbetrags an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Solange der Auftraggeber seine Zahlungspflichten erfüllt, darf er diese Forderungen selbst einziehen.
  3. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

§ 9 Mängelrechte

  1. Der Auftraggeber hat gelieferte Waren nach § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen; versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
  2. Bei Mängeln leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten oder die Vergütung mindern; Schadensersatz richtet sich nach § 10.
  3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung oder Abnahme, soweit das Gesetz nicht zwingend längere Fristen vorsieht. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, für Schadensersatzansprüche nach § 10 Abs. 1 sowie für Ansprüche nach §§ 445a, 445b, 478 BGB.

§ 10 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln Rezepturen, Spezifikationen und sonstige Geschäftsgeheimnisse der anderen Seite vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus. Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, der empfangenden Seite bereits rechtmäßig vorlagen oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten offengelegt werden müssen. Weitergehende Vertraulichkeitsvereinbarungen bleiben unberührt.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Konstanz, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Konstanz. Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
  4. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.